Aus der Rechtsprechung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.6.2013-8W 16/13

 

Keine Möglichkeit der Einwendung inzwischen veränderter Leistungsfähigkeit  gegen die Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

 

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die in der Türkei lebende Ehefrau und das gemeinsame Kind dort einen Unterhaltstitel erwirkt hatten, der nun in der BRD im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollte.

 

Voraussetzung ist, dass der ausländische Unterhaltstitel im Inland für vollstreckbar erklärt wird ( HUVÜ Art. 12). Genau dies war beantragt worden. Doch inzwischen war über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet worden und seine Einkünfte hatten sich im Vergleich zu seiner Situation zur Zeit der Errichtung es Titels verschlechtert. Der Unterhaltspflichtige wandte daher im Vollstrechbarkeitserklärungsverfahren mit der Beschwerde ein, nicht mehr in der ausgeurteilten Höhe leistungsfähig zu sein und beantragte, den Unterhaltstitel nur in der nach seinen jetzigen Einkommensverhältnissen zutreffenden Höhe vollstreckbar zu erklären. Die Beschwerde war abzuweisen.

 

Im Vollstreckbarkeitsverfahren dürfen vom Gericht solche Einwände nicht berücksichtigt werden, die der Betroffene im Rahmen eines von ihm zu betreibenden Abänderungsverfahrens vor dem Gericht des ausländischen Staates, das die Entscheidung erlassen hatte, hätte geltend machen müssen bzw. können. Denn andernfalls würde die Gesetzmäßigkeit des ausländischen Unterhaltstitels durch ein inländisches Gericht in Frage gestellt.

 

Das hat zur Konsequenz, dass im Inland eine Vollstreckungsabwehr im Unterhaltsrecht kaum möglich ist. Vielmehr muss der Unterhaltsschuldner alle Abwehrmaßnahmen im Ausland ergreifen. Problematisch ist nur, dass Unterhaltsschuldner in der Praxis vor allem im außereuropäischen Ausland im Ursprungsentscheidungsstaat oft kein ausreichendes Gehör findet, oder der Korruption ausgeliefert ist und damit faktisch rechtlos wird.  Es stellt sich hier die Frage, ob in solchen Fällen dann nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wird, wenn der Schuldner eines ausländischen Unterhaltstitels praktisch ohne jede Möglichkeit auf Vollstreckungsschutz ist, während der Schuldner eines inländischen Titels weitreichende Möglichkeiten genießt. Es wird abzuwarten sein, ob eine solche Sachlage vor das Bundesverfassungsgericht getragen wird.

 

  

 

 

BGH v. 11.2.2015 - XII ZB 66/14

 

Befristung des nachehelichen Unterhalt

 

Wenn Parteien in einer Ausgangsvereinbarung, in der die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts  vorgesehen war, ausdrücklich auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs verzichtet haben, kann sich der Unterhaltsverpflichtete später auch nicht mehr auf deine Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund einer Anderung der Rechtslage ( im vorliegenden Fall die Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. )  berufen, mit dem Ziel, den Unterhalt nachträglich zu befristen.

 

 

 

 

 

Bundesgerichtshof vom 14.11.2014

 

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

 

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

 

Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen droht und damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten hat, kann dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des entsprechend anzuwendenden § 178 Abs. 1 FamFG hinreichend Rechnung getragen werden. Solche besonderen Gründe, die gegen eine Exhumierung und eine Begutachtung sprechen könnten, lagen im vorliegenden Fall nicht vor.

 

Das Interesse der Antragstellerin an der Feststellung der Vaterschaft wird nicht dadurch geschmälert, dass sie bereits seit langer Zeit über die mögliche Vaterschaft  informiert gewesen war bzw. keine Zweifel mehr an seiner Vaterschaft hatte. Ihr Interesse ist auch deswegen nicht geringer zu bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolgt. Das Wissen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können. Zudem stellt die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.

 

 

XII ZB 20/14 - Beschluss vom 29. Oktober 2014 

 

 

 

 

 

BHG: Ehebedingte Nachteile

 

Az.: XII ZB 214/13 Beschluss vom 26.03.2014

 

Auch dann, wenn ein Arbeitsplatz nicht aufgrund der Ehe oder Erziehung von Kindern aufgegeben wurde, sondern aus betrieblichen Gründen der Arbeitsplatz weggefallen ist, kann sich ein ehebedingter Nachteil ergeben, durch den ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt begründet werden kann. Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH mit einem Fall zu befassen, bei dem zunächst der Ehemann aus beruflichen Gründen umzog. Die Ehefrau folgte nach. Als sie aus betrieblichen Gründen ihre gut dotierte und qualifizierte Stelle verlor, konnte sie am neuen Wohnort keine ihren Qualifikationen entsprechende Arbeit finden. Da die Eheleute sich ein Kind wünschten, bewarb sie sich lediglich in einem Umkreis von 50 Km vom neuen Wohnort entfernt. Erfolglos. Die Parteien bekamen ein Kind und die Ehefrau war jahrelang Hausfrau und Mutter, wobei diese Rollenverteilung zwischen den Eheleuten so gewünscht war. Im Zuge von Trennung und Ehescheidung nahm die Ehefrau dann wieder eine Erwerbstätigkeit auf, jedoch nicht in ihrem bisherigen Beruf und wegen Kindesbetreuung vor Ort. Ihre Einkünfte blieben hinter denen, die sie mutmaßlich in ihrem früheren Beruf gehabt hätte, nachhaltig zurück. Sie bewarb sich auch später nicht mehr bundesweit. Die Ehefrau machte nachehelichen Unterhalt geltend und legte konkret dar, welchen Verlauf ihr Erwerbsleben genommen hätte, hätte sie sich nach Verlust ihres Arbeitsplatzes bundesweit beworben und einen ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz angenommen, statt zunächst mit Rücksicht auf den Kinderwunsch und später wegen der Kindesbetreuung nur rund um den Wohnort nach Arbeit zu suchen. Damit genügte sie nach Auffassung des BGH ihrer Darlegungslast und entkräftete substantiiert und unter Darlegung der konkreten Nachteile die Behauptung des Ehemannes, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden. Dieser vertrat die Ansicht, die Ehefrau hätte ihren Obliegenheiten nicht genügt, als sie es nach der Trennung unterlassen hatte, sich bundesweit zu bewerben und sich auch später nicht mehr um eine andere Arbeitsstelle, als die, die sie vor Ort gefunden hatte, bemühte. Der BGH machte dagegen deutlich, dass dies Verhalten gerechtfertigt war und zwar zunächst wegen des Kinderwunsches und später wegen der Kindesbetreuung mit Rücksicht auf das Kind. Der BHG folgte der Ehefrau auch insoweit, als sie darstellte, dass sie, nachdem das Kind keiner Betreuung mehr bedurfte, aufgrund ihres Alters und ihrer Biographie keine Chance mehr gehabt hätte, noch einmal eine Arbeitsstelle, die ihrer früheren Qualifikation entsprach, zu finden. Denn sie wäre nach so vielen Jahren, in denen der frühere Beruf nicht ausgeübt wurde, den veränderten Anforderungen nicht mehr gewachsen gewesen. Da das Vorbringen der Ehefrau den Anforderungen an die Darlegungslast genügte, war es an dem Unterhaltspflichtigen, dieses zu widerlegen. Dies war im vorliegenden Fall nicht gelungen, so dass der BGH der Ehefrau weiterhin einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile zuerkannte.   

 

 

BGH: Barunterhaltsbedarf eines Kindes bei hohen Aufwendungen für den Umgang

 

Az: XII ZB 234/13, Beschluss vom 12.03.2014

 

Der BGH hat erneut bekräftigt, dass grundsätzlich hohe Umgangskosten einem Kind durch den Barunterhaltspflichtigen nicht als auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen entgegen gehalten werden können. Hohe Umgangskosten können aber Anlass dafür sein, dass der Tatrichter den Barunterhaltsbedarf des Kindes um eine oder mehrere Einkommensstufen der sog. Düsseldorfer Tabelle herabstuft. Dies ist zulässig und liegt im Ermessen des Tatrichters.

 

Damit ebnet der BGH dem Tatrichter den Weg, auf ein Ungleichgewicht zu reagieren, das häufig dann eintritt, wenn zwar kein Wechselmodell praktiziert wird, also die Eltern das Kind nicht jeweils hälftig betreuen, der barunterhaltspflichtige Elternteil aber das Umgangsrecht weit über das übliche Maß hinaus wahrnimmt. Denn hierdurch wird der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, nicht nur im Hinblick auf die Betreuung entlastet. Der barunterhaltspflichtige Elternteil versorgt das Kind während des Umgangs schließlich auch und hat Fahrtkosten sowie Unterbringungskosten, die er neben dem Barunterhalt aufbringen muss. Insbesondere wenn der Barunterhaltspflichtige während des Umgangs dann auch noch daneben Leistungen dem Kind gegenüber erbringt, mit denen er auf andere Weise als durch Zahlung von Geld teilweise dessen Bedarf deckt, erscheint es dem BGH angemessen, dass der Tatrichter dies berücksichtigt, indem er den Unterhaltsbedarf des Kindes nach sog. Düsseldorfer Tabelle durch Herabstufung der Einkommensstufen nach unten korrigiert und damit den Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen herabsetzt.

 

 

BGH: Vermieter darf Mietkaution nicht vorzeitig verwerten

 

Az.: VIII ZR 234/13 vom 7. Mai 2014

 

Eine Mietkaution ist vom Vermieter insolvenzfest getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Insoweit besteht ein Treuhandverhältnis zum Mieter. Eine mietvertragliche Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt ist, sich während des laufenden Mietverhältnisses  wegen seiner fälligen Ansprüche an der Mietkaution zu befriedigen, sie also zu verwerten und dem Mieter die Pflicht auferlegt wird, in diesem Fall den Kautionsbetrag wieder aufzustocken, widerspricht  zu lasten des Mieters  dem Treuhandcharakter , der in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommt. Denn gem. §551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen, um sicher zu stellen, dass die Sicherheit auch bei Insolvenz des Vermieters bei Beendigung des Mietverhältnisses in voller Höhe an den Mieter zurück fällt, soweit keine gesicherten Ansprüche des Vermieters entgegen stehen. Dieses gesetzliche Ziel würde durch die Klausel unterlaufen. Daher ist diese gem. §551 Abs. 4 BGB unwirksam.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die Miete wegen Mängeln gemindert. Der Vermieter hatte den Minderungsbetrag mit  der Mietkaution verrechnet. Er verlangte die Aufstockung. Der Mieter dagegen verlangte berechtigt, dass die Mietkaution unangetastet blieb und insolvenzfest angelegt  würde. Der Vermieter muss dem entsprechen und die zu Unrecht verrechneten Beträge dem  Kautionskonto wieder gutschreiben.

 

 

 

Neuigkeiten

 

 

Vortrag von Frau Rechtsanwältin Nicole von  Ahsen als Kontaktanwältin des ISUV

 

Thema:

Urlaub, Ausweis, Krankheit, Impfungen, Wochenenden- Probleme und Lösungen bei Umgang und Sorge

 

Wann?

Mittwoch, 8. Mai 2019

19.00 Uhr

 

Wo?

Gasteig EG Raum 0131

 

Eintritt kostenlos

 

 

 

Düsseldorfer Tabelle 2019

 

Unterhaltspflichtige bitten wir die geänderten Sätze der Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 1.1.19 zu berücksichtigen und etwaige Daueraufträge rechtzeitig zu ändern. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle können Sie über den link unter dem Button Hilfen, Formulare.... einsehen.Bitte beachten Sie, dass sich die Sätze der sog. Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2019 auch noch einmal zum 1.6.19 ändern, da das staatliche Kindergeld erhöht wird.

 

 

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